Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auf dieser Seite finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die wichtigsten Regelungen haben wir für Sie auf unserer Seite „Kundenservice“ in deutlicher und kurzer Sprache zusammengefasst.

 

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendung

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung

Artikel 12 - Dauerauftrag: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitfälle

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht sich unter:

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerauftrag: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
  5. Beständiger Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie auch in Zukunft konsultiert werden können und unveränderte Vervielfältigung ermöglicht;
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an den Verbraucher anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem auf der Grundlage eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen des Unternehmers, bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
  10. Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass sich dabei der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Firmenname: Napoleon Bestek Breukelen

Geschäftssitz/Besuchsadresse: Maagdenpalm 16, 3621 RM Breukelen

Telefonnummer: +31 (0)346-250292 / +31(0)6-51858706

E-Mail-Adresse: [email protected]

Handelskammernummer: 51712431

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001964476B76

 

 

Artikel 3 - Anwendung

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, dann wird entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch in einer Art und Weise zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher diese auf einfache Weise auf einem beständigen Datenträger speichern kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos, elektronisch oder anderweitig, zugesandt werden.
  4. Wenn neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder vernietet wurden, bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig und wird die betreffende Bestimmung in gegenseitiger Absprache durch eine neue Bestimmung ersetzt, die der Tragweite der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  6. Fälle, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  7. Zweideutigkeiten über die Interpretation oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.

 

 

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich zu machen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind dies wahrheitsgetreue Darstellungen der Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle im Angebot enthaltenen Bilder und Spezifikationsdaten gelten als Richtwerte und können daher zu keiner Entschädigung oder Vertragskündigung führen.
  5. Die Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • etwaige Versandkosten;
    • die Weise, in der der Vertrag geschlossen wird und welche Vorgänge dazu notwendig sind;
    • die Verwendung oder der Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • die Modalitäten der Zahlung, der Lieferung und der Vertragserfüllung;
    • die Frist für die Angebotsannahme bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten der Techniknutzung für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    • die Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm in Bezug auf den Vertrag angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, korrigieren kann;
    • alle anderen Sprachen, zusätzlich zum Niederländischen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerauftrages.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen geschlossen.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Unternehmer den Erhalt der Angebotsannahme unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internet-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen möchte, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich, innerhalb des gesetzlichen Rahmens, darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er, unter Angabe der Gründe, berechtigt, eine Bestellung oder einen Auftrag abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zu stellen.
  5. Der Unternehmer übermittelt beim Produkt oder bei der Dienstleistung an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder jedenfalls in einer Weise, dass der Verbraucher sie leicht auf einem beständigen Datenträger speichern kann:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  9. die in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Bedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer diese Daten nicht vor Vertragsabschluss an den Verbraucher mitgeteilt hat;
  10. die Auflagen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
  11. Bei einem Dauerauftrag gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
  12. Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher das Produkt erhalten hat oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig um. Er packt das Produkt nur so weit aus oder verwendet es, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, sendet er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und, falls vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer und gemäß dessen angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes anhand des Musterformulars darüber zu informieren. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Produkte rechtzeitig zurückgeschickt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.
  4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er sein Widerrufsrecht geltend machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, erlischt das Widerrufsrecht.

 

 

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend, muss der Unternehmer höchstens die Kosten der Rücksendung tragen.
  2. Falls der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurück. Voraussetzung für die Erstattung ist, dass das Produkt bereits vom Verkäufer zurückerhalten wurde oder eine schlüssige Bestätigung der vollständigen Rücksendung übermittelt werden kann.

 

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Dieser Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
  3. die vom Unternehmer in Übereinstimmung mit den Angaben des Verbrauchers festgelegt wurden;
  4. die eindeutig persönlichen Charakter haben;
  5. die aufgrund ihrer Eigenschaften nicht zurückgesendet werden können;
  6. die schnell verderben oder altern können;
  7. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  8. für gesonderte Zeitungen und Zeitschriften;
  9. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
  10. Produkte hygienischer Art, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
  11. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
  12. bezüglich Unterkunft, Transport, Lieferung von Speisen und Getränken oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
  13. deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
  14. bezüglich Glücksspiele und Lotterien.

 

 

Artikel 9 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und über die der Unternehmer keine Kontrolle hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und
  5. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  6. wenn der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  7. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
  8. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschgedruckten Preis zu liefern.

 

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen der Zuverlässigkeit und/oder Zweckmäßigkeit, dem Datum des Vertragsabschlusses und bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie ändert nichts an den gesetzlichen Rechten und Ansprüchen, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückgesendet werden.
  4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Frist der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch unter keinen Umständen verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für alle einzelnen Anwendungen durch den Verbraucher, noch für die Beratung bezüglich des Gebrauchs oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • o Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verarbeitet hat oder sie von Dritten reparieren und/oder verarbeiten ließ;
    • o Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Anweisungen auf der Verpackung bearbeitet wurden;
    • o Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder in Zukunft erlassen wird.

 

 

Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Durchführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
  2. Der Lieferort ist jene Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels, führt das Unternehmen angenommene Aufträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, außer, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
  4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keinem der genannten Fristen irgendwelche Rechte ableiten. Eine etwaige Überschreitung der Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurück.
  6. Falls sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich erweist, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird deutlich und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wurde. Bei Lieferung von Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden und gehen Kosten einer eventuellen Rücksendung zu Lasten des Unternehmers.
  7. Das Risiko auf Beschädigung und/oder Verlust von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und beim Unternehmer angekündigten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

 

Artikel 12 - Dauerauftrag: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der bestimmten Zeit kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    • o zu jedem Zeitpunkt kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
    • o zumindest auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    • o immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer auch für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

  1. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend auf bestimmte Zeit verlängert bzw. erneuert werden.
  2. Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um bis zu drei Monate verlängert werden, unter der Voraussetzung, dass der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur unter der Voraussetzung stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann. Wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft, dann gilt eine maximale Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsphase.

Dauer

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, dann kann der Verbraucher den Vertrag nach diesem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, Recht und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

 

Artikel 13 - Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten, die er dem Unternehmer zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt hat, unverzüglich zu melden.
  3. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, abgesehen von rechtlichen Einschränkungen, dem Verbraucher die im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

 

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages sind dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorzulegen.
  3. Beschwerden, die an den Unternehmer gerichtet sind, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Empfangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
  4. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich geklärt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  5. Im Falle von Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich geklärt werden können, muss sich der Verbraucher an die Stiftung WebwinkelKeur (webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Wird keine Lösung gefunden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von dem von der Stiftung WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitbeilegungsausschuss bearbeiten zu lassen, wessen Urteil verbindlich ist und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen diesem verbindlichen Urteil zu. Die Vorlegung eines Streitfalles bei diesem Streitbeilegungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den betreffenden Ausschuss zahlen muss. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
  7. Stellt sich heraus, dass eine Beschwerde durch den Unternehmer begründet ist, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

 

Artikel 15 - Streitfälle

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.
  2. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

 

 

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder jedenfalls so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in einer zugänglichen Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

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